Mittwoch, 26. Dezember 2007

Fata Morgana Datenschutz


Jedem Herrschaftskonstrukt in der Geschichte war zum Erhalt seiner Macht die Überwachung seiner "Untergebenen" von höchster Bedeutung. Etwaige subversive Elemente können mit Hilfe einer intakten, flächendeckenden Überwachung rechtzeitig erkannt, observiert und bei Nöten zerschlagen werden. Je weniger der Beschattete dabei von seiner Überwachung bemerkt, desto besser und repräsentativer ist der Einbilck in seinen Kopf. Ob Stasi, Gestapo, CIA, KGB oder Verfassungsschutz, das Grundprinzip bleibt gleich, nämlich die verdeckte Arbeit an der Erfassung von Systemgegnern. Ich möchte in diesem Post eine kleine Zusammenstellung von Möglichkeiten der "prophylaktischen" Überwachung des Volkes bieten.

Warum Lokalisten Lokalisten heißen


Jetzt ist es so weit: "lokalisiere dich auf der Freundeskarte". Man klickt auf eine Karte, die detaillierter nicht sein könnte und bekommt folgende Nachricht: "7 freunde wurden lokalisiert."

Lokalisten.de schreibt:


"Lokalisierung der Freunde auf der Freundeskarte

München, 07.12.2007: „Status“ und „Freundeskarte“ sind jetzt online! Seit Anfang Dezember haben die 1,5 Mio Lokalisten ganz neue Möglichkeiten sich darzustellen und mit ihren Freunden in Kontakt zu treten. Bereits am ersten Tag nutzen über 100.000 Lokalisten dieses neue Feature. Jetzt kann jeder Lokalist angeben, wo er sich gerade befindet, was er dort macht und wie es ihm dabei ergeht..."

"7 Freunde wurden lokalisiert" (bild anklicken)


In der Lokalisten AGB steht:


"Ich willige ein,

a. dass Lokalisten meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit Lokalisten verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse...

...f. dass Lokalisten außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des Lokalisten-Marktplatzes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf..."


Spiegel, 26. Dezember 2007:

"Köhler nickt Speicher-Gesetz ab

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Ab Neujahr müssen Telekommunikationsfirmen sechs Monate lang protokollieren, wer wie lange mit wem telefoniert hat...Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen im neuen Jahr Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Aus den Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telefoniert wurde. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden...Vom 1. Januar 2009 an müssen auch Internet-Provider auf Vorrat verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern. Erfassen müssen sie die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung). Anbieter von E-Mail-Diensten (GMX, Google usw.) müssen im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (E-Mail-Adressen) und die IP-Adressen von Absender beziehungsweise Empfänger nebst Zeitangaben speichern, Internettelefonieanbieter die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen...

...Wer darf diese Informationen nutzen?

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die Vorratsdaten zurückgreifen."



Das Innenministerium schreibt:

"Kann auf Wunsch auch ein ePass ohne Fingerabdrücke ausgestellt werden?
Ab 1. November 2007 ist die Fingerabdruckerfassung bei Passanträgen gesetzlich vorgeschrieben. Wenn der Passantragsteller die Fingerabdrücke nicht abgibt, kann kein Reisepass ausgestellt werden.

Werden auch von Kindern die Fingerabdrücke aufgenommen?
Ab 1. November 2007 gilt: Ein ePass mit Fingerabdrücken wird im Regelfall für Jugendliche ab zwölf Jahren ausgestellt."


video
StudiVZ schreibt in der neuen Datenschutzerklärung :
"Ich willige ein, dass studiVZ Bestandsdaten und/oder Nutzungsdaten von mir an Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten...

...Jedes studiVZ Mitglied kann dir private Nachrichten schicken, um mit dir in Kontakt zu treten. Wenn dir jemand eine Nachricht schreibt, bekommst du automatisch eine Information darüber an die Email-Adresse, die du bei der Immatrikulation angegeben hast. Die Nachricht des Nutzers kannst du dann unter "Nachrichtendienst" lesen. Dort kannst du sie auch direkt beantworten sowie löschen. Deine Nachrichten (Inbox und Gesendete) sind für andere studiVZ Mitglieder in keinem Fall zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass studiVZ Mitarbeiter in Extremfällen, in denen der akute Verdacht besteht, dass die AGB nicht eingehalten werden oder unzulässige Inhalte über die Plattform verbreitet werden, diese Nachrichten einsehen können."

Dienstag, 25. Dezember 2007

Revolution und Alternative


"Auf der ganzen Welt erheben sich Menschen gegen die alten Systeme der Unterdrückung und Ausbeutung, und aus den Wunden der zerbrechenden Welt können neue Systeme der Gerechtigkeit und der Gleichheit geboren werden. Die zerlumpten und barfüssigen Menschen auf dem Land stehen auf wie niemals zuvor. Menschen, die in der Dunkelheit sassen, haben ein Licht gesehen. Und sie sagen, nicht bewusst, was wir in einem unserer Freiheitslieder singen: «Ain’t gonna let nobody turn me around!» (Ich werde mich von niemandem mehr herumstossen lassen.) Es ist eine traurige Tatsache, dass die westlichen Nationen, die so viel zum revolutionären Geist der modernen Welt beigetragen haben, nun aus Bequemlichkeit, Selbstgefälligkeit und einer krankhaften Kommunismusfurcht und der Neigung, uns Ungerechtigkeiten anzupassen, regelrechte Erz-Antirevolutionäre geworden sind. Das hat viele dazu getrieben zu denken, nur der Marxismus habe einen revolutionären Geist. Deshalb ist der Kommunismus ein Urteil über unsere Unfähigkeit, Demokratie zu verwirklichen, und die Revolutionen, die wir begonnen haben, auch zu Ende zu führen. Unsere einzige Hoffnung liegt heute in unserer Fähigkeit, den revolutionären Geist zurückzuerobern und in die manchmal feindliche Welt hinauszugehen und der Armut, dem Rassismus und dem Militarismus ewige Feindschaft zu erklären."
Martin Luther King 30. April 1967

Was ist Plutokratie?

Das Problem unserer "Demokratie" ist die unter ihrem Schirm betriebene Wirtschaftsordnung, die als Kapitalismus bezeichnet wird und die Grundlage der Plutokratie bildet. Dieser Kapitalismus sorgt nun immer und zu allen Zeiten dafür, daß sich das Kapital, ganz gleich durch welche Einflüsse und Maßnahmen, in wenigen Händen konzentriert. Kapitalismus erzeugt immer Plutokraten, Superreiche. Ob sich Kapitalismus "bändigen" lässt und in Form einer "sozialen Marktwirtschaft" zu einer gerechten Verteilung von Hab und Gut führen kann, beantwortet die Realität. Es konzentrieren sich Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes in wenigen Händen. Die Hauptsorge der Superreichen war damals wie heute nicht nur, wie man noch reicher und mächtiger werden kann, sondern vor allem, wie sich der einmal erraffte Reichtum mit der damit verbundenen Machtfülle vor Verlust schützen läßt.

Meyers Lexikon schreibt:
Plutokratie [griechisch »Herrschaft der Reichen«] die Staatsform, bei der die politische Vormachtstellung der Herrschenden vorwiegend durch ihren Besitz begründet ist.

Um nun einen Einfluß auf die Politik ausüben zu können, hat der Plutokrat verschiedene Möglichkeiten. Er kann z.B. mit Wahlkampfspenden ihm geeignet erscheinende Parteien oder Abgeordnete unterstützen - wenn er nicht selbst bereits bei der Parteigründung Pate stand. Er kann sich ein Medienimperium zulegen, welches seine Interessen über die Lenkung der öffentlichen Meinung unterstützt. Er kann seinen Einfluß auf Schulen und Universitäten ausdehnen, Wissenschaft und Forschung sponsern und daher über die Ergebnisse mitbestimmen. Er kann seine Mitarbeiter in politische Gremien entsenden oder selbst Gremien gründen, um in ihnen gemeinsam mit seinen superreichen Kollegen über eine Interessensicherung zu beraten. Das bekannteste politische Gremium eines Plutokraten ist wohl die Round Table Organisation des britischen Plutokraten Cecil Rhodes, nach dem Rhodesien benannt wurde. Aus dieser Organisation heraus hat er bereits Anfangs des 20. Jahrhunderts seine Interessenvertreter in die britischen und amerikanischen Parlamente geschickt. Damit dürfte auch klargestellt sein, daß Politik in den "demokratischen" Staaten eben nicht an bestimmte Parteien und Wahlperioden gebunden ist, wie man uns gerne glauben machen will.




Ob die eingerichteten, außerparlamentarischen Gremien nun Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Club of Rome oder Freimaurer heißen, ist letztlich egal, dienen sie doch alle nur dem gleichen Zweck und der gleichen Gruppe von Leuten.

Da die Interessen der Plutokraten weltweit ähnlich gelagert und auf Existenzsicherung hin angelegt sind, sind diese auch bemüht, nicht nur die Politik im eigenen Land, sondern die Politik auf der ganzen Welt in den eigenen Griff zu bekommen. Sie erstreben die gleichgeschaltete EINE WELT nach ihren Vorgaben, sie erstreben die Weltherrschaft!